Allgemeine Geschäftsbdingungen

Globastar AG (sipstar.ch) Stand 1. Januar 2017

1. Anwendungsbereich

Die Globastar AG bietet Dienstleistungen für Internet-
Telefonie sowie Hardware für natürliche und juristische
Personen an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Globastar AG
(im folgenden „Globastar “) und dem Vertragspartner (im
folgenden „Kunde“).

2. Leistungen von Globastar

2.1. Globastar ermöglicht Kunden über das Internet zu
telefonieren. Zu diesem Zweck betreibt Globastar die
Webseite www.sipstar.ch sowie die zur Erbringung dieser
Dienste nötigen technischen Einrichtungen.

2.2. Inhalt, Umfang und Preise der Leistungen von
Globastar sind jederzeit unter www.sipstar.ch einsehbar.
Globastar behält sich das Recht vor, den Umfang und
Inhalt der Dienstleistungen sowie die Preise jederzeit
zu ändern. Solche Änderungen bedürfen keiner
ausdrücklichen Ankündigung oder schriftlicher oder
elektronischer Mitteilung.

2.3. Globastar verpflichtet sich, seine Dienstleistungen
sorgfältig zu erbringen. Um dies zu erfüllen, werden
von Globastar modernste Telekommunikationsanlagen
eingesetzt. Sollten dennoch Fehler oder Mängel
auftauchen, so verpflichtet sich Globastar, diese innert
nützlicher Frist zu beheben.

2.4. Globastar ist bei einem Teil der Dienstleistungen
auf die Leistung von Dritten angewiesen (z.B. ADSL/
Kabel- Internetverbindung). Globastar setzt sich dafür
ein, dass diese Zulieferer-Leistungen in einwandfreier
Qualität erbracht und allfällige Mängel durch diese
innert angemessener Frist behoben werden. Globastar
ist jedoch nicht verantwortlich für Leistungsunterbrüche
oder andere Einschränkungen, welche durch diese
Zulieferer verursacht werden. Insbesondere kann
Globastar nicht verpflichtet werden, in solchen Fällen für
Ersatzleistung zu sorgen.

2.5. Globastar teilt den Kunden Rufnummern innerhalb
der ihr von den Behörden Netzbetreibern zur Verfügung
gestellten Nummernblöcke zur exklusiven, nicht
übertragbaren Nutzung zu. Den Kunden wird im Rahmen
des Globastar-Angebotes auf Wunsch eine Rufnummer
zugeteilt. Der Kunde zahlt dann die Kosten für die
Nutzung einer Rufnummer für 6 oder 12 Monate im
Voraus. Falls die Rufnummer nicht innert der Frist weiter
verlängert wird, wird die Rufnummer sofort wieder
freigegeben. Falls der Kunde vor der Laufzeit künden
möchte, hat er keinen Anspruch auf die bis zum Ende
der Mindestlaufzeit im Voraus bezahlte Gebühr. Es
besteht kein Anspruch auf Zuteilung oder Beibehaltung
einer bestimmten Rufnummer. Sie geht nicht in das
Eigentum des Kunden über und kann somit weder
verkauft, verpfändet, vererbt noch sonstwie an Dritte
übertragen werden, sofern nicht Globastar ausdrücklich
einwilligt. Globastar behält an ihren Rufnummern das
Eigentumsrecht. Globastar kann zugeteilte Rufnummern
oder andere von ihr zugeteilte Adressierungselemente
(z.B. IP-Adressen)entschädigungslos zurücknehmen oder
ändern, wenn behördliche, betriebliche oder technische
Gründe es erfordern.

2.6. Globastar besorgt den angemessenen Unterhalt der
Leistung. Sie nimmt auf ihrer Hotline Störungsmeldungen
entgegen. Sie behebt während den Betriebszeiten
Störungen, welche in ihrem Einflussbereich liegen,
innert angemessener Frist und mit den ihr zur Verfügung
stehenden Mitteln. Die Kosten können den Kunden
verrechnet werden, wenn die Störungsursache nicht das
Verschulden von Globastar ist.

2.7. Globastar kann zur Erfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen jederzeit Dritte beiziehen.

2.8. WARNHINWEIS

Internettelefonie mit Globastar wird als Zusatzalternative
zum Festnetztelefon oder Mobiltelefon empfohlen. Der
Zugang zu den geographisch zuständigen Notrufzentralen
(z.B. Polizei-, Feuerwehr- und Sanitätsnotruf) ist aus
technischen Gründen nur bei Anrufen gewährleistet, die
vom Standort erfolgen, der in der ausgefüllten Adresse
im online Globastar- Konto des Kunden festgelegt ist.
Das Gleiche gilt für die Lokalisierung des Standortes
des Anrufenden durch die Notrufzentralen. Die Notrufe
können dementsprechend unter Umständen an die
falsche Notrufzentrale gehen oder der Standort des
Anrufenden kann nicht korrekt identifiziert werden.

3. Leistungen und Pflichten der Kunden

3.1. Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme
Benutzung der Dienstleistungen von Globastar nach den
Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards
verantwortlich und haftbar Entsprechend sind alle in
Rechnung gestellten Beträge für die Benutzung der
Dienstleistungen durch den Kunden im Voraus zu
bezahlen.

3.2. Der Kunde ist selber verantwortlich für die Installation
von Hardware und Software. Für Fragen rund um die
Installation kann Globastar telefonisch oder schriftlich
unterstützen. Der Kunde ist im weiteren verantwortlich,
seinen Namen und Adresse genau anzugeben und
allfällige Änderungen selber in seinem Globastar-Konto zu
ändern. Dies ist besonders wichtig für die “Telefonische
Notrufe” (siehe Kapitel 2.8.).

3.3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im
Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und
Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte
Nutzung der Globastar Dienste durch Dritte entstanden
sind.

3.4. Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche
genutzten Dienste. Der Kunde verpflichtet sich,
Massnahmen zur Minimierung des Risikos
des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen
Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich
diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.

3.5. Der Kunde hat Massnahmen zur Verhinderung
von unerlaubten Eingriffen in fremde Systeme und
der Verbreitung von Computerviren zu ergreifen.
Verursacht ein Endgerät des Kunden Störungen oder
Schäden an den Anlagen von Globastar oder Dritten,
kann sie ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung
entschädigungslos einstellen und Schadenersatz fordern.

3.6. Der Kunde ist verpflichtet, keine Dienste von
Globastar zum Abruf oder zur Verbreitung von sittenoder
rechtswidrigen Informationen zu nutzen und
keine Inhalte beleidigenden, verleumderischen oder
volksverhetzenden Charakters zu verbreiten, sowie
keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte,
Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.)
zu verletzen. Im Fall eines Verstosses des Kunden
gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist Globastar
berechtigt, sämtliche Materialien und Daten, die
gegen die vorstehenden Bestimmungen verstossen, zu
entfernen sowie sonstige Massnahmen zu treffen, um
Rechtsverletzungen zu verhindern.

3.7. Globastar übernimmt keine Verantwortung für
Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder eines
Dritten, die eine Haftung des Kunden oder Globastar zur
Folge haben. Der Kunde stellt Globastar von jeglichen
Ansprüchen Dritter frei.

4. Vertragslaufzeit, Kündigung

4.1. Die Verträge treten in Kraft, sobald Globastar die
Anmeldung des Kunden online auf der Homepage
www.sipstar.ch akzeptiert hat, in jedem Fall aber mit
der Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch
den Kunden. Die Anmeldung wird durch Globastar
unverzüglich mit einem E-Mail bestätigt.

4.2. Globastar kann die Annahme des Kundenantrages
generell ablehnen.

4.3. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen
des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses
gemachten Angaben über seine Person und sonstige
vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

4.4. Sofern sich aus den Vertragsdokumenten nichts
anderes ergibt, ist die Vertragdauer unbestimmt. Jede
Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist auflösen, sofern keine
Mindestvertragsdauer festgelegt wurde. Allfällige
Gesprächsguthaben können bei einer Auflösung des
Vertrages durch den Kunden nicht zurückerstattet
werden.

4.5. Sofern bei Verträgen eine Mindestvertragsdauer
vereinbart ist und der Kunde vor deren Ablauf den Vertrag
kündigt, hat er keinen Anspruch auf die bis zum Ende der
Mindestlaufzeit im Voraus bezahlte Gebühr, selbst wenn
er die Dienstleistungen nicht mehr nutzt.

4.6. Globastar ist zur ausserordentlichen Kündigung
eines Dienstes berechtigt, wenn Dritte Verträge über
zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige
Vorprodukte gegenüber Globastar ohne Verschulden von
Globastar kündigen.

4.7. Globastar behält sich ausdrücklich vor, den Dienst
des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern
erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von
Globastar drohen. Globastar behält sich im weiteren das
Recht vor, bei rechts- und sittenwidrigem Verhalten des
Kunden, die Dienstleistung umgehend zu unterbrechen.
Allfällige Restguthaben weden nicht zurückerstattet.

4.8. Globastar hat ein ausserordentliches fristloses
Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche
Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten
trotz Aufforderung durch Globastar nicht unverzüglich
unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig
macht. Davon umfasst ist die Nutzung der Dienste von
Globastar in betrügerischer oder sonst strafrechtlich
relevanter Absicht oder die Manipulation an von
Globastar zur Verfügung gestellten technischen Geräten
und Einrichtungen. Allfällige Restguthaben werden nicht
zurückerstattet.

4.9. Globastar behält sich das Recht vor, unbenutzte
Globastar-Konten nach 6 Monaten aufzulösen.
Massgebend für die Berechnung dieser Frist ist der letzte
getätigte Anruf über das Globcom-Konto des Kunden.
Allfällige Restguthaben werden nicht zurückerstattet.

5. Vertragsänderungen

5.1. Globastar behält sich vor, ihre Dienstleistungen, Preise
und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
jederzeit anzupassen. Massgebliche Änderungen gibt
Globastar den Kunden in geeigneter Weise bekannt.
5.2. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestdauer
haben die Kunden das Recht, den Vertrag auf den
Zeitpunkt des Inkrafttretens von Änderungen vorzeitig
zu kündigen. Ohne Kündigung gelten die Änderungen als
von den Kunden genehmigt.
5.3. Sollten sich Steuer- oder Abgabesätze ändern,
ist Globastar berechtigt, ihre Tarife entsprechend
anzupassen. Die Kunden haben in diesem Fall kein Recht
zur vorzeitigen Kündigung.

6. Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

6.1. Die vom Kunden zu zahlenden Preise richten sich nach
den jeweils aktuellen Tarifliste, die unter www.sipstar.ch
eingesehen werden kann. Die Preislisten können von
Globastar jederzeit geändert werden.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweils gültigen Preise
entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus und
mit Kreditkarte/Bankzahlung im Voraus zu bezahlen.

7. Haftung, Gewährleistung

7.1. Globastar steht dem Kunden für die sorgfältige
Erbringung ihrer Leistungen ein. Das Ausbleiben
von Funktionsstörungen und Unterbrüchen, die
jederzeitige unterbruchsfreie Verfügbarkeit der
Leistungen sowie bestimmte Übertragszeiten oder
Übertragungskapazitäten werden von Globastar
nicht garantiert. Globastar behält sich vor,
jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, die zu
Betriebsunterbrüchen führen können.

7.2. Bei Vertragsverletzungen haftet Globastar für den
nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist,
dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für Schäden
infolge leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

7.3. Globastar haftet in keinem Fall für Folgeschäden,
Vermögensschäden, entgangenen Gewinn,
Datenverluste, die durch eine Unterbrechung oder
Störung des Dienstes entstanden sind. Sie haftet auch
nicht für Schäden infolge rechts- oder vertragswidriger
Nutzung ihrer Dienstleistungen.

7.4. Globastar haftet nicht, wenn die Erbringung der
Leistung aufgrund unvorhersehbare Ereignisse wie
höhere Gewalt, behördliche Massnahmen, Ausfall
von Telekommunikationsverbindungen sowie sonstige
Störungen zeitweise unterbrochen, teilweise beschränkt
oder unmöglich ist. Als höhere Gewalt gelten namentlich
Naturereignisse von besonderer Intensität (Lawinen,
Überschwemmungen usw.), kriegerische Ereignisse,
Streik, unvorhergesehene behördliche Restriktionen,
Stromausfall, Virenbefall usw.

7.5. Globastar kann keine Zusicherung geben und
übernimmt keine Haftung bezüglich Richtigkeit,
Vollständigkeit, Aktualität, Recht- und Zweckmässigkeit,
Verfügbarkeit sowie zeitgerechter Zustellung von
Informationen, welche über den Internetanschluss
zugänglich gemacht werden. Globastar erstattet keine
Gebühren zurück und übernimmt keine Haftung für
Schäden aus Downloads.

7.6. Globastar haftet nicht für Schäden, die
durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das
Telekommunikationsnetz von Globastar, die technische
Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden
entstanden sind. Globastar haftet ebenfalls nicht
für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer
Installation, Bedienung oder Behandlung der für
die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen
Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden
oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden,
die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung
der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen
Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und
Bestimmungen entstanden sind.

7.7. Bei Ausfällen wegen einer ausserhalb des
Verantwortungsbereichs von Globastar lie enden Störung
entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber
Globastar. Bis zum Wegfall der Störung ist Globastar von
der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.

7.8. Globastar haftet nicht für sämtliche Schäden, die
dem Kunden durch Hacking oder Spamming entstehen.
Sollte der Nachweis für einen Hacker-Angriff von einem
Kunden vorliegen, wird Globastar den Vertrag mit diesem
Kunden ohne Vorankündigen künden. Des weiteren
behält sich Globastardas Recht vor, allfällige rechtliche
und strafrechtliche Schritte gegen diesen Kunden
einzuleiten sowie Schadenersatz in angemessener Höhe
von ihm zu fordern.

8. Bestellungen und Lieferbedingungen

8.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Globastar und
dem Besteller gelten ausschliesslich die nachfolgenden
Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Bestellers werden von Globastar nicht anerkannt.

8.2. Wenn der Kunde eine Bestellung bei Globastar aufgibt,
so erhält er eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung
bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Die Bestellung
stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages
an Globastar dar. Globastar nimmt dieses Angebot an,
wenn sie per E-Mail mitteilt, dass die Ware verschickt
wurde. Der Vertrag kommt mit Globastar zustande.
Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die
nicht in der Versandbestätigungs-E-Mail aufgeführt sind,
kommt kein Kaufvertrag zustande. Globastar bietet keine
Produkte zum Kauf für Minderjährige an.

8.3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung
ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt per Post. Globastar nimmt nur
Lieferungen innerhalb der Schweiz vor. Angaben
über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht
ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde.

8.4. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per
EMail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von
10 Tagen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen.
Es wird darauf hingewiesen, dass Globastar ggf. eine
durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Wertminderung einbehalten kann.

8.5. Einwendungen wegen Mängeln an der Ware
können innerhalb von 10 Tagen durch Rücksendung
geltend gemacht werden. Ergibt die Überprüfung der
mangelhaften Ware, dass die Mängel auf schuldhaftes
Verhalten des Käufers (z.B. Beschädigung durch
unsachgemässe Behandlung) zurückzuführen ist, so trägt
der Käufer die Kosten der Ersatzlieferung.

8.6. Bei der gelieferten Ware ist die Haftung auf
eine Ersatzlieferung begrenzt. Ansprüche auf
Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung
der Vergütung sind ausgeschlossen, sofern eine
Ersatzlieferung in angemessener Frist möglich ist.

8.7. Falls der Lieferant von Globastar trotz vertraglicher
Verpflichtung Globastar nicht mit der bestellten Ware
beliefert, ist Globastar zum Rücktritt berechtigt. In
diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber
informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung
steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
zurückerstattet.

8.8. Der Besteller muss den Kaufpreis per Kreditkarte/
Bankzahlung im Voraus zahlen. Die Preise und
Versandspesen sind jederzeit unter www.sipstar.ch
einsehbar.

8.9. Sofern Globastar fahrlässig eine vertragswesentliche
Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf
den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate,
gerechnet ab Lieferung.

8.10. Die persönlichen Daten werden von Globastar
entsprechend der Datenschutzgesetzgebung vertraulich
behandelt. Globastar gibt keine Daten an Dritte weiter.
Die Daten werden keinesfalls für Fremdwerbung
eingesetzt oder weiterverkauft. Globastar ist jedoch zu
Mitarbeit verpflichtet, falls es aus rechtlichen Gründen
aufgefordert wird, Kundeninformationen zur Verfügung
zu stellen.

9. Anwendbares Recht und Gerichtstand

Diese Vereinbarung untersteht schweizerischem
materiellem Recht. Gerichtstand ist Freienbach.
Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.
Globastar behält sich aber das Recht vor, den Kunden
auch an seinem Wohnsitz zu belangen.

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